BGB für die Sachkundeprüfung § 34a – Lernmaterial

Das Bürgerliche Recht (Privatrecht) regelt die Beziehungen der Bürger untereinander. Sein Kern ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Es besteht aus fünf Büchern: Buch 1 Allgemeiner Teil, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse, Buch 3 Sachenrecht, Buch 4 Familienrecht, Buch 5 Erbrecht.

Für den Wachdienst sind vor allem Allgemeiner Teil (Begriffe wie Sache, Rechtsfähigkeit, Notwehr), Schuldrecht (Haftung, § 276, § 823) und Sachenrecht (Besitz und Eigentum) wichtig. Die Rechtfertigungsgründe Notwehr, Notstand und Selbsthilfe erklärt die Folgeseite Notwehr, Notstand, Selbsthilfe. Anlage 2 BewachV nennt für das BGB folgende Paragrafen: §§ 226, 227, 228, 229, 823 ff., 854, 858, 859, 903 und 904.

§ 90 BGB

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Körperliche Gegenstände sind zum Beispiel ein Fahrrad, eine Tür, ein Kamerasystem. Nicht körperlich sind etwa Rechte oder Daten als solche. Ein Tier ist keine Sache, es wird aber weitgehend wie eine behandelt (§ 90a BGB). Die Sachbegriffe sind für das Eigentum, den Besitz und für Selbsthilfe wichtig: Notwehr und Selbsthilfe nach BGB beziehen sich auf Verteidigung von Personen und Sachen.

§ 903 Satz 1 BGB

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Eigentum ist das umfassendste Recht an einer Sache: Der Eigentümer darf nutzen, verändern, verkaufen oder zerstören und andere ausschließen. Grenzen setzen Gesetze und Rechte Dritter, auch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ aus Art. 14 Abs. 2 GG. Wer sein Eigentum gestört sieht, kann nach § 1004 Abs. 1 BGB Beseitigung der Beeinträchtigung und bei drohender Wiederholung Unterlassung verlangen.

§ 854 Abs. 1 BGB

Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, unabhängig davon, wem sie gehört. Wer eine Mietwohnung bewohnt, ist Besitzer, der Vermieter bleibt Eigentümer. Eigentum ist das rechtliche „Gehören“, Besitz das tatsächliche „Haben“. Dieser Unterschied ist in der Prüfung häufig Thema, denn die Schutzrechte (§§ 858 ff.) knüpfen an den Besitz an.

§ 855 BGB

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Ein Besitzdiener hat die Sache zwar in der Hand, ist aber nicht selbst Besitzer, weil er Weisungen befolgen muss. Typisches Beispiel: der Angestellte im Geschäft des Arbeitgebers. Eine Wachperson, die ein Objekt im Auftrag und nach Weisung ihres Arbeitgebers bzw. Auftraggebers schützt, kann je nach Fallgestaltung Besitzdiener sein. Das hat Folgen für die Selbsthilfe: § 860 BGB gibt dem Besitzdiener die Selbsthilferechte des Besitzers.

Das Gesetz haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB). Die Definition der Fahrlässigkeit steht in Abs. 2:

§ 276 Abs. 2 BGB

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Rechtsverletzung. Fahrlässig handelt, wer sich nicht so sorgfältig verhält, wie es im Verkehr nötig ist. Wer zum Beispiel beim Schließen einer Tür nicht hinschaut und einen Finger einklemmt, handelt in der Regel fahrlässig. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus erlassen werden (Abs. 3). Wichtig für die Praxis: Wachpersonen schulden die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Wachdienst, nicht nur Verhalten ohne Absicht.

Beide Wörter meinen: Die Handlung verstößt gegen die Rechtsordnung und ist nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt. Das BGB sagt „widerrechtlich“ (zum Beispiel § 823 Abs. 1, § 858 Abs. 1), das Strafgesetzbuch „rechtswidrig“ (zum Beispiel § 32 Abs. 1 StGB). In der Prüfung gilt: Ist ein Rechtfertigungsgrund erfüllt, etwa Notwehr (§ 227 Abs. 1 BGB: „Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich“), entfällt die Widerrechtlichkeit, und es gibt keinen Schadensersatz nach § 823.

§ 858 Abs. 1 BGB

Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

Verbotene Eigenmacht ist also die Besitzentziehung (Wegnahme) oder Besitzstörung (zum Beispiel Eindringen) gegen den Willen des Besitzers. Gegen sie darf sich der Besitzer wehren (§ 859 BGB). Beispiele: ein Diebstahl, ein unbefugtes Betreten eines Grundstücks, ein ungenehmigtes Parken auf einem Privatparkplatz, das die Nutzung durch den Besitzer stört.

Wer eine verlorene Sache findet, hat Pflichten. Das ist gerade im Wachdienst praktisch (Fundsachen im Objekt):

§ 965 Abs. 1 BGB

Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht, muss er den Fund unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigen (Abs. 2). Das gilt nicht, wenn die Sache nicht mehr als zehn Euro wert ist. Nach § 966 Abs. 1 ist der Finder zur Verwahrung verpflichtet. Fundsachen im Objekt gehören zu den typischen Aufgaben, die in der Dienstanweisung geregelt werden. Nehmen Sie nichts für sich: Aneignung kann strafbar sein (Diebstahl, § 242 StGB, bzw. Unterschlagung).

Das Hausrecht ist das Recht, darüber zu bestimmen, wer ein Grundstück, Gebäude oder einen Raum betreten und dort bleiben darf. Es ist nicht als eigener Paragraf im BGB geregelt, sondern wird aus Eigentum und Besitz (§§ 903, 854, 858 ff., 1004 BGB) abgeleitet. Der Berechtigte kann es übertragen, zum Beispiel auf ein Bewachungsunternehmen. Dann üben Sie es im Auftrag aus.

Zwei Grenzen merken Sie sich: Erstens darf das Hausrecht nicht zum reinen Schaden eines anderen ausgeübt werden (Schikaneverbot, § 226 BGB: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“). Zweitens ist ein Verweis aus dem Objekt nicht dasselbe wie Gewalt: Wer nach Aufforderung nicht geht, kann sich nach § 123 Abs. 1 StGB strafbar machen (Hausfriedensbruch), aber zwingen dürfen Sie nur im Rahmen der gesetzlichen Rechte (siehe Notwehr, Notstand, Selbsthilfe).

• Menschen als Rechtsträger: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ (§ 1 BGB).
• Volljährige: „Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.“ (§ 2 BGB).
• Geschäftsunfähige: wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, sowie Personen mit dauerhaft die freie Willensbestimmung ausschließender krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 BGB).
• Beschränkt Geschäftsfähige: Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben (§ 106 BGB).

Für den Schadensersatz gelten zusätzlich die Altersgrenzen des § 828 BGB (siehe unten). Im Alltag bedeutet das: Gegenüber Kindern und Jugendlichen gilt dasselbe Verhältnismäßigkeitsgebot, aber ein anderer Maßstab bei Haftung und Einsichtsfähigkeit.

§ 823 Abs. 1 BGB

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Die Voraussetzungen im Überblick: ein geschütztes Rechtsgut (die Liste im Gesetz), eine Verletzungshandlung, Widerrechtlichkeit, Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) und ein Schaden. Auch wer gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, haftet (Abs. 2). Für Wachpersonen ist das praktisch: Wer eine Tür aufbricht, ein Handy beschädigt oder jemanden verletzt und sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, muss Schadensersatz leisten.

Kinder und Jugendliche haften nur eingeschränkt:

§ 828 BGB (Absätze 1 und 3)

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

[…]

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Abs. 2 enthält eine Sonderregel für Kinder zwischen sieben und zehn Jahren bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienen- oder Schwebebahnen, außer bei Vorsatz. Für Sie heißt das: Ob ein Kind für einen Schaden einstehen muss, hängt von seinem Alter und seiner Einsicht ab. Ein kleines Kind haftet nie selbst.

§ 833 Satz 1 BGB

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Tierhalter haftet also für Schäden, die sein Tier anrichtet – unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat (Satz 1). Für ein Haustier, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, gilt nach Satz 2 eine Ausnahme: Keine Ersatzpflicht, wenn der Halter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Das betrifft zum Beispiel Diensthunde im Wachdienst; ergänzend regelt die Unfallverhütungsvorschrift ihren Einsatz, siehe DGUV Vorschrift 23.

§ 823 Abs. 1 BGB zählt die geschützten Rechtsgüter auf: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und „ein sonstiges Recht“. Zu den sonstigen Rechten zählt die Rechtsprechung zum Beispiel das Besitzrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Für die Prüfung genügt, dass Sie die ausdrücklich genannten Rechtsgüter kennen und wissen, dass Notwehr, Notstand und Selbsthilfe jeweils bestimmte Rechtsgüter schützen: Notwehr Angriffe auf Personen und Sachen, Selbsthilfe vor allem Ansprüche und Besitz.

• Eigentum und Besitz nicht verwechseln: § 854 BGB knüpft an die tatsächliche Gewalt an, § 903 BGB an das Recht.
• Besitzdiener: Der Besitzdiener ist nicht selbst Besitzer, darf aber nach § 860 BGB die Rechte des Besitzers aus § 859 ausüben.
• Fahrlässigkeit ist keine Absicht, sondern das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2).
• Minderjährige: unter sieben Jahren keine Verantwortlichkeit (§ 828 Abs. 1).
• Fundsachen: Anzeige und Verwahrung, nicht behalten (§§ 965, 966 BGB).
• Mehrfachantworten: Prüfen Sie jede Aussage einzeln.

Wortlaut: Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1, 2, 90, 104, 106, 226, 276, 823, 828, 833, 854, 855, 858, 903, 965, 966, 1004 (www.gesetze-im-internet.de/bgb), Art. 14 GG und § 123 StGB (www.gesetze-im-internet.de), Anlage 2 BewachV (www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/anlage_2.html). Abgerufen am 18.10.2026.

Stand / geprüft am 18.10.2026. Die Beispiele sind Erläuterungen, keine Gesetzestexte; im Einzelfall entscheiden die Umstände.